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Das Steuergesetz

KROATISCHE REGIERUNG

2822
Gemäß Gesetz 89 der Verfassung der Republik Kroatien, bringe ich den

BESCHLUSS ÜBER DIE VERORDNUNG DES GESETZES ÜBER DIE FISKALISIERUNG BEI BARZAHLUNG

Ich verordne das Gesesetz über die Fiskalisierung bei Barzahlung, dass von Kroatischem Parlament bei der Sitzung am 23. November 2012 gebracht wurde.

Klasse: 011-01/12-01/143
Einreichungsnummer: 71-05-03/1-12-2

Zagreb, 28. November 2012

Präsident der Republik Kroatien
Ivo Josipović, v. r.

DES GESETZES ÜBER FISKALISIERUNG BEI BARZAHLUNG

I. GRUNDREGELUNGEN

Artikel 1

Mit diesem Gesetz werden Fiskalisierungsprozedur bei Barzahlung, Fiskalisierungspflichtige, Rechnungsinhalte für die Durchführung der Fiskalisierung, Evidenz über Fiskalisierungspflichtige im Barverkehr, Durchführung der Fiskalisierung, Zahlung zwischen den Fiskalisierungspflichtigen in Bargeld und die Kontrolle der Gesetzdurchführung vorgeschrieben.

Artikel 2

Bedeutung einzelner Begriffe im Sinne dieses Gesetz:

1. Fiskalisierung bei Barzahlung ist eine Maßnahmengruppe, die von Fiskalisierungspflichtigen durchgeführt werden, um eine wirksame Kontrolle erzielter Barumsätze ermöglichen zu können.

2. Einzigartige Identifikation der Rechnung ist ein alphanumerischer Datensatz, der automatisch aus bestimmtem Daten-Set generiert wird.

3. Unter Rechnungselementen versteht man: persönliche Identifikationsnummer (OIB) des Fiskalisierungspflichtigen, Datum und Uhrzeit, Rechnungsnummer, Bezeichnung ob sich der Fiskalisierungspflichtige im System der Mehrwertsteuer befindet Rechnungsbetrag klassifiziert nach Steuersatz (Summe der Vergütung und Steuer, Befreiungsbetrag), Zahlungsart, persönliche IdentifikationsNummer des Operators am Zahlungsgerät und Schutzcode des Ausstellers.

4. Schutzcode des Steuerpflichtigen ist ein alphanumerischer Datensatz, der die Verbindung zwischen dem Fiskalisierungspflichtigen und der ausgestellten Rechnung bestätigt.

5. Barumsatz ist die Zahlung für Produkte oder Dienstleistungen in Banknoten oder Münzen als Zahlungsmittel, mit Karten, Schecks oder anderen ähnlichen Zahlungsmitteln außer Zahlungen auf Transaktionskonto bei Banken, falls mit diesem Gesetz nicht anders definiert ist.

6. Geschäftsraum ist jener geschlossener oder offener sowie mobiler Raum (Kombiwagen und Lieferwagen), der für Tätigkeiten der Warenlieferung und Serviceleistungen dient. Für die Durchführung der Fiskalisierung kann man unter einem getrenntem Geschäftsraum auch einen Teil oder mehrere Teile eines Geschäftsraums verstehen, in denen verschiedene Tätigkeiten ausgeübt werden. Unter einem Geschäftsraum versteht man auch den Raum, den der Fiskalisierungspflichtige für die Durchführung seiner Tätigkeit nur zeitweise für Messen, Seminare oder ähnliche Tätigkeiten benutzt. Für Außentätigkeiten bestimmt der Fiskalisierungspflichtige selbst den Bedarf für die Führung eines getrennten mobilen Geschäfstraums abhängig von der Natur seiner Tätigkeit.

7. Kleine Fiskalisierungspflichtige sind Fiskalisierungspflichtige, für die eine vereinfachte Fiskalisierungsprozedur vorgeschrieben ist.

II. FISKALISIERUNGSPFLICHTIGE

Artikel 3

Unter einem Fiskalisierungspflichtigen versteht man:

1. Natürliche Person, Einkommensteuerpflichtiger aufgrund selbstständiger Tätigkeit gemäß Artikel 18 aus dem Gesetz über die Einkommenssteuer, und

2. Juristische Person und Natürliche Person, Gewinnsteuerpflichtiger gemäß Artikel 2 aus dem Gesetz über die Gewinnsteuer

für alle Tätigkeiten, für die sie gemäß Sonderregelungen verpflichtet sind, für ihre Produkte und Dienstleistungen Rechnungen auszustellen.

Artikel 4

Unter einem kleinen Fiskalisierungspflichtigen versteht man Fiskalisierungspflichtigen aus Artikel 3, Absatz 1 dieses Gesetzes, dessen Einkommen und Einkommenssteuer in einem pauschalen Betrag gemäß Gesetz über die Einkommenssteuer und Verordnung über pauschale Besteuerung selbstständiger Tätigkeiten festgelegt wird.

Artikel 5

Ausgenommen vom Artikel 3 dieses Gesetzes, versteht man unter Fiskalisierungspflichtigen nicht diejenige Steuerpflichtigen, die ihre Umsätze in folgenden Tätigkeiten realisieren:

1. Verkauf von Karten oder Chips im Eisenbahnverkehr,
2. Mautgebühr
3. Tanken der Erdölprodukte für Flugzeuge im Flugzeugservice,
4. Verkauf eigener Agrarprodukte an Märkten und in offenen Räumen,
5. Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen im Postverkehr,
6. Einzahlungen für Teilnahmen in Glücksspielen und Unterhaltungsspielen,
7. Verkauf von Waren und Dienstleistungen über Verkaufsautomaten,
8. Bankdienstleistungen und Versicherungsdienstleistungen
9. Führung des zentralen Depositoriums für Wertpapiere und des Zentralregisters für Finanzinstrumente,
10. über Messinstrumente registrierte Umsätze (elektrische Energie, Gas, Wasser, öffentliche Kommunikationsdienstleistungen usw.), von Juristischen Personen aus dem Bereich der Energie, kommunalen Dienstleistungen, elektronischen Kommunikationen und anderen Juristischen Personen
11. Durchführung des Gesundheitsschutzes (Kostenteilnahme im Gesundheitsschutz bis zum Vollbetrag der gesundheitlichen Dienstleistung, bei gewähltem Arzt des primären Gesundheitsschutzes und bei der Medikamentenverschreibung auf Rezept.

Artikel 6

Bezugnehmend auf Spezifikationen einzelner Tätigkeiten, kann die Regierung der Republik Kroatien auf Vorschlag des Finanzministers die Entscheidung treffen, dass eine bestimmte Tätigkeit von der Fiskalisierungspflicht bei Barzahlung befreit wird.

Artikel 7

Falls ein Fiskalisierungspflichtiger seine Umsätze durch mehrere, verschiedene Tätigkeiten erzielt, ist er für seine Fiskalisierungspflicht nur von den, im Artikel 5 dieses Gesetzes explizit vorgeschriebenen Tätigkeiten sowie für Tätigkeiten, die gemäß Beschluss aus Artikel 6 dieses Gesetzes von der Fiskalisierung befreit.

Artikel 8

(1) Fiskalisierungspflichtige sind verpflichtet, die Fiskalisierung bei Barzahlung durchzuführen.

(2) Fiskalisierungspflichtige sind verpflichtet, vor der Rechnungsausstellung im Barverkehr, alle, mit dem Gesetz über die Fiskalisierung vorgeschriebenen Schritte durchzuführen.

III. RECHNUNGSINHALTE

Artikel 9

(1) Außer den, mit Sondervorschriften vorgeschriebenen Elementen, muss eine Rechnung, für den Bedarf der Fiskalisierung, auch folgende Elemente beinhalten:

1. Ausstellungszeit der Rechnung (Stunde und Minute),
2. Bezeichnung des Operators (Person) am Zahlungsgerät,
3. Bezeichnung der Zahlungsweise – Banknoten, Karte, Scheck, Transaktionskonto, sonstiges,
4. Einzigartige Identifikation der Rechnung und
5. Schutzcode des Ausstellers, des Fiskalisierungspflichtigen.

(2) Fiskalisierungspflichtige aus Artikel 3 dieses Gesetzes sind verpflichtet, bei der Rechnungsausstellung, alle mit dem Absatz 1 dieses Artikels vorgeschriebenen Elemente auszuweisen, unabhängig von der Zahlungsweise.

(3) Ausgenommen von Absatz 2 dieses Artikels, Fiskalisierungspflichtige, die den realisierten Umsatz mit keinem Bargeldmittel gemäß Artikel 2, Punkt 5 dieses Gesetzes einzahlen, sind nicht verpflichtet, Elemente aus Punkt 4 und 5 in Absatz 1 dieses Artikels auszuweisen.

(4) Der Fiskalisierungspflichtige ist verpflichtet, Kopien der ausgestellten Rechnungen
gemäß Bestimmungen aus Allgemeinem Steuergesetz und Sonderregelungen
aufzubewahren.
Artikel 10

(1) Die Bezeichnung des Operators am Zahlungsgerät, als Person die die Einzahlung am elektronischen Zahlungsgerät aus Artikel 9, Absatz 1, Punkt 2 dieses Gesetzes getätigt hat, muss der Fiskalisierungspflichtige mit der Identifikationsnummer (OIB) dieser Person verbinden. Die Identifikationsnummer (OIB) des Operators am Zahlungsgerät wird als Rechnungselement dem Finanzministerium, Steuerbehörde zugestellt, bei der Fiskalisierung der Rechnungssaustellung.

(2) Ausgenommen von Absatz 1 dieses Artikels, kann als OIB Nummer des Operators die OIB Nummer des Fiskalisierungspflichtigen zugestellt werden, falls es sich um Tätigkeiten natürlicher Personen, Ausstellung der Rechnungen bei selbsttätigen Geräten oder anderen ähnlichen Fälle handelt.

Artikel 11

(1) Rechnungsnummer, die gemäß Bestimmungen aus Sondervorschriften Bestandteil einer Rechnung ist, wird bei der Fiskalisierung von den Fiskalisierungspflichtigen im Feld Rechnungsnummer in drei Teilen ausgewiesen:

1. numerische Bezeichnung der Rechnung,
2. Bezeichnung des Geschäftsraums,
3. Nummer des Zahlungsgeräts.

(2) Die numerische Bezeichnung der Rechnung aus Punkt 1, Absatz 1 dieses Artikels, muss eine ununterbrochene numerische Reihenfolge bilden, ohne Leerstellen, in jedem Geschäftsraum oder bei jedem Zahlungsgerät im Geschäftsraum. Regeln für die Reihenfolge der numerischen Rechnungsnummern, Liste der Geschäftsräume und zugeteilte Bezeichnungen der Geschäftsräume wird der Fiskalisierungspflichtige mit einem internen Akt vorschreiben, dass er nach Bedarf der Steuerkontrolle vorzeigt.
(3) Die ununterbrochene numerische Reihenfolge beginnt in jedem Kalenderjahr bei jedem Zahlungsgerät mit der Nummer 1 und geht bis Nummer n, in jedem Geschäftsraum bzw. für jedes Zahlungsgerät im Geschäftsraum.

IV. EVIDENZ ÜBER FISKALISIERUNGSSTEUERSTEUERPFLICHTIGE BEI BARZAHLUNG

Artikel 12

(1) Der Fiskalisierungspflichtige ist für den Zweck der Fiskalisierung verpflichtet, bei der Finanzbehörde das notwendige Digitalzertifikat anzuschaffen, das in der Fiskalisierung für elektronische Unterschriften der Rechnungselemente sowie für die Identifikation des Fiskalisierungspflichtigen bei elektronischem Datenaustausch benutzt wird.

(2) Der Finanzminister verordnet Hinweise für die Anschaffung entsprechender Digitalzertifikate für Fiskalisierungspflichtige.

Artikel 13

Die Finanzbehörde (FINA) führt die Evidenz über Fiskalisierungspflichtige durch Daten über übernommene Digitalzertifikate für die Fiskalisierung.

Artikel 14

Die Evidenz aus Artikel 13 dieses Gesetzes beinhaltet die persönliche Identifikationsnummer (OIB) und Name und Nachname/Bezeichnung des Fiskalisierungspflichtigen, Anzahl der ausgestellten Digitalzertifikate und Gültigkeit der ausgestellten Zertifikate.

V. DIE FISKALISIERUNGSPROZEDUR FÜR DIE RECHNUNGSAUSTELLUNG

Artikel 15

(1) Um die Fiskalisierung der Rechnungsausstellung durchzuführen, ist der Fiskalisierungspflichtige bei der Ausstellung der in Bargeld bezahlten Rechnungen verpflichtet, diese mit der einzigartigen Identifikation auszustellen.

(2) Um die Fiskalisierung der Rechnungsausstellung durchzuführen, ist der Fiskalisierungspflichtige aus Absatz 1 dieses Artikels verpflichtet, Daten über jeden Geschäftsraum zuzustellen, in welchem er seine Tätigkeiten ausführt.

Artikel 16

(1) Um die Fiskalisierung der Rechnungssaustellung gemäß Artikel 15 dieses Gesetzes durchführen zu können, ist der Fiskalisierungspflichtige verpflichtet, Rechnungen über elektronische Zahlungsgeräte auszustellen.

(2) Elektronische Zahlungsgeräte aus Absatz 1 dieses Artikels müssen die Programmunterstützung für elektronische Unterschrift der Rechnungselemente sowie Internetverbindung für elektronischen Datenaustausch mit dem Finanzministerium, Steuerbehörde ermöglichen.

Ausstellung der Rechnungen mit der einzigartigen Identifikation der Rechnung

Artikel 17

(1) Der Fiskalisierungspflichtige unterschreibt elektronisch bei jeder Rechnungsausstellung bei Barzahlung die Rechnungselemente und stellt diese durch die hergestellte Internetverbindung an das Finanzministerium, Steuerbehörde zu. Der Finanzminister wird mit einer Verordnung die Form und Struktur der Mitteilung mit den notwendigen Rechnungselementen vorschreiben.

(2) Das Finanzministerium, Steuerbehörde prüft, ob alle vorgeschriebenen Rechnungselemente zugestellt und mit entsprechendem Digitalzertifikat unterschrieben sind.

(3) Falls kumulativ alle Bedingungen aus Absatz 2 dieses Artikels erfüllt sind, wird vom Finanzministerium, Steuerbehörde, den Rechnungselementen aus Artikel 2, Punkt 3 dieses Gesetzes, die einzigartige Identifikation der Rechnung zugeteilt und diese wird dann über die hergestellte Internetverbindung zurück an den Fiskalisierungspflichtigen übermittelt. Als Abkürzung für die einzigartige Identifikation der Rechnung wird die Bezeichnung JIR (kroatisch: Jedinstveni identifikator racuna = Einzigartige Identifikation der Rechnung) benutzt. Der Finanzminister wird mit einer Verordnung die Länge und den Typ der Datensätze für die einzigartige Identifikation der Rechnung vorschreiben.

(4) Falls das Finanzministerium, Steuerbehörde aufgrund der Bedingungen aus Absatz 3 dieses Artikels keine einzigartige Identifikation der Rechnung bestimmen kann, erhält der Fiskalisierungspflichtige über die hergestellte Internetverbindung eine Mitteilung über die Verweigerung für die Zuteilung der einzigartigen Identifikation der Rechnung.

(5) Der Finanzminister schreibt in einer Verordnung für den Bedarf der Rechnungsausstellung Protokolle und Sicherheitsmechanismen für den Austausch der Mitteilungen vor sowie das Anwendungsmodell für die Anwendung des zentralen Informationssystems des Fiskalisierungspflichtigen für die Zusendung und Unterschreibung elektronischer Mitteilungen, das Anwendungsmodell für die Zusendung und Unterschreibung der Mitteilungen einzeln an den elektronischen Zahlungsgeräten, standardisierte Mitteilungen über Fehler und Protokolle für Vorgänge bei entsprechenden Fehlern.

Artikel 18

Bei Fällen aus Artikel 17, Absatz 1 dieses Gesetzes, werden die einzigartige Identifikation der Rechnung und der Schutzcode des Fiskalisierungspflichtigen neben anderen notwendigen, im Artikel 9 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Daten, beim Ausdruck der Rechnung durch elektronische Zahlungsgeräte ausgedruckt. Der Finanzminister wird mit einer Verordnung die Generierungsart, Länge und Typ der Datensätze für den Schutzcode des Rechnungsaustellers vorschreiben.

Zustellung der Daten über die Geschäftsräume

Artikel 19

(1) Der Fiskalisierungspflichtige aus Artikel 15, Absatz 2 dieses Gesetzes ist verpflichtet, dem Finanzamt, Steuerbehörde, Daten über alle Geschäftsräume zuzustellen, in welchen er seine Tätigkeiten ausführt.
(2) Informationen über den Geschäftsraum aus Absatz 1 dieses Artikels müssen für den Bedarf der Fiskalisierung der Rechnungsaustellung folgendes umfassen:

1. Persönliche Identifikationsnummer (OIB)
2. Bezeichnung des Geschäftsraums,
3. Adresse des Geschäftsraums
4. Typ des Geschäftsraums,
5. Arbeitszeit und Werktage
6. Beginnzeit der Gültigkeit der zugestellten Daten.

(3) Die Bezeichnung des Geschäftsraums aus Punkt 2, Absatz 2 dieses Artikels, muss
dieselbe Bezeichnung sein, wie es in der Rechnung selbst im Feld – Bezeichnung des
Geschäftsraums ausgewiesen ist, was mit Artikel 11, Absatz 1, Punkt 2 dieses
Gesetzes vorgeschrieben ist.

(4) Als Typ des Geschäftsraums aus Punkt 4, Absatz 3 dieses Artikels, wird die
Geschäftstätigkeit angegeben (Art der Tätigkeit, Internet-Geschäft, mobiles Geschäft usw.), wenn es
nicht möglich sein wird, die Adresse des Geschäftsraums anzugeben.

(5) Informationen aus Absatz 2 dieses Artikels werden vom Fiskalisierungspflichtigen für jeden einzelnen Geschäftsraum zugestellt. Diese Daten werden mit entsprechendem Digitalzertifikat unterschrieben und über die hergestellte Internetverbindung zugestellt, mit Beginn der Fiskalisierung, vor der Ausstellung der Rechnungen für Barzahlungen.

(6) Das Finanzministerium, Steuerbehörde prüft ob alle vorgeschriebenen Daten zugestellt und mit entsprechendem Digitalzertifikat unterschrieben sind, und falls kumulativ alle Bedingungen erfüllt sind, wird eine Bestätigung über den Eingang versendet.

(7) Falls das Finanzministerium, Steuerbehörde aufgrund der Bedingungen aus Absatz 6 dieses Artikels die Daten über den Geschäftsraum nicht entgegennehmen kann, erhält der Fiskalisierungspflichtige die Mitteilung über die Verweigerung der Daten über die hergestellte Internetverbindung.

(8) Falls Daten aus Absatz 2 dieses Artikels für einzelnen Geschäftsraum geändert werden, vor allem wenn die Tätigkeit in einem Geschäftsraum aufhört oder der Fiskalisierungspflichtige mit der Tätigkeit in einem neuen Geschäftsraum beginnt, muss der Fiskalisierungspflichtige, vor der Anwendung der geänderten Daten, diese in der vorgeschriebenen Art und Weise aus Absatz 5 dieses Artikels zustellen.

(9) Der Finanzminister schreibt in einer Verordnung die Form und die Struktur der Mitteilung für Daten über die Geschäftsräume vor.

(10) Der Finanzminister wird für den Bedarf der Zustellung von der Daten über die Geschäftsräume Protokolle und Sicherheitsmechanismen für den Austausch der Mitteilungen regeln sowie das Anwendungsmodell für die Anwendung des zentralen Informationssystems des Fiskalisierungspflichtigen für die Zusendung und Unterschreibung elektronischer Mitteilungen, das Anwendungsmodell für die Zusendung und Unterschreibung der Mitteilungen einzeln an den elektronischen Zahlungsgeräten, standardisierte Mitteilungen über Fehler und Protokolle für Vorgänge bei entsprechenden Fehlern.

Fiskalisierung bei Barzahlung für kleine Fiskalisierungspflichtige

Artikel 20

(1) Ausnahmen von Artikel 15 und 16 dieses Gesetzes sind kleine Fiskalisierungspflichtige aus Artikel 4 dieses Gesetzes, die verpflichtet sind, Rechnungen auszustellen, die in einem besonderen Rechnungsbuch eingebunden sein müssen.

(2) Das eingebundene Rechnungsbuch wird vor der Anwendung vom Finanzministerium, Steuerbehörde beglaubigt.

(3) Kleine Fiskalisierungspflichige führen die Fiskalisierung durch, indem sie Rechnungen in der, in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels vorgeschriebenen Prozedur ausstellen, ohne Anwendung der Fiskalisierungsprozedur, die in den Artikeln 17,18 und 19 dieses Gesetzes vorgeschrieben ist.

(4) Der Finanzminister wird in einer Verordnung den Inhalt und die Prozedur für die Beglaubigung des eingebundenen Rechnungsbuches regeln.

VI. SONDERREGELUNGEN

Probleme bei der Rechnungsausstellung mit der einzigartigen Identifikation der Rechnung

Artikel 21

(1) Ausgenommen vom Absatz 1, Artikel 15 dieses Gesetzes, falls die Internetverbindung aus Artikel 17, Absatz 1 dieses Gesetzes unterbrochen wird, wird der Fiskalisierungspflichtige Rechnungen mit im Artikel 9 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Elementen ausstellen, ohne die einzigartige Identifikation der Rechnung.

(2) Der Fiskalisierungspflichtige ist verpflichtet, innerhalb von zwei Tagen, gerechnet ab dem Tag des Ausfalls, die elektronische Verbindung wiederherzustellen und alle ausgestellten Rechnungen aus Absatz 1 dieses Artikels zuzustellen.

(3) Das Finanzministerium, Steuerbehörde, wird allen zugestellten Rechnungen aus Absatz 2 dieses Artikels die einzigartige Identifikation der Rechnung zuteilen und diese als Bestätigung über den Eingang der nachträglich zugestellten Rechnungen an den Fiskalisierungspflichtigen senden.

Ausfall der für die Fiskalisierung angepassten elektronischen Zahlungsgeräte

Artikel 22

(1) Falls es zu totalem Ausfall des elektronischen Zahlunggerätes aus Artikel 16 dieses Gesetzes kommt, wird der Fiskalisierungspflichtige seine Rechnungen gemäß der im Artikel 20 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Prozedur für kleine Fiskalisierungspflichtige ausstellen.

(2) Für den Fall aus Absatz 1 dieses Artikels ist der Fiskalisierungspflichtige verpflichtet, innerhalb von zwei Tagen, gerechnet ab dem Tag des totalen Ausfalls des Zahlunggerätes, die Funktion des Zahlunggerätes gemäß der im Artikel 16 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Prozedur wiederherzustellen.

(3) Der Fiskalisierungspflichtige ist verpflichtet, dem Finanzministerium, Steuerbehörde, innerhalb der im Absatz 2 dieses Gesetzes vorgeschriebener First, alle ausgestellten Rechnungen über die hergestellte Internetverbindung zuzustellen.

(4) Das Finanzministerium, Steuerbehörde, wird allen zugestellten Rechnungen aus Absatz 3 dieses Artikels die einzigartige Identifikation der Rechnung zuteilen und diese als Bestätigung über den Eingang der nachträglich zugestellten Rechnungen an den Fiskalisierungspflichtigen senden.

(5) Der Fiskalisierungspflichtige ist verpflichtet, die einzigartige Identifikation der Rechnung sofort nach Eingang auf den Kopien der ausgestellten Rechnungen aus Artikel 20, Absatz 1 dieses Gesetzes einzutragen.

Die Durchführung der Fiskalisierung in Bereichen, in welchen es nicht möglich ist, die Verbindung für den Datenaustausch herzustellen

Artikel 23

(1) Falls der Fiskalisierungspflichtige seine Tätigkeit oder einen Teil der Tätigkeit in einem Geschäftsraum ausübt, dass sich in einem Bereich befindet, in dem keine Verbindung für den Datenaustausch mit dem Finanzministerium, der Steuerbehörde hergestellt werden kann, wird der Fiskalsierungspflichtige für diesen Teil seiner Tätigkeit die Rechnungsausstellung gemäß Artikel 20 dieses Gesetzes für kleine Fiskalisierungspflichtige ausführen, so lange bis die Verbindung ermöglicht wird.

(2) Die Unmöglichkeit für die Herstellung der Verbindung für den Datenaustausch beweist der Fiskalisierungspflichtige mit der Bestätigung der Kroatischen Agentur für Post und elektronische Kommunikationen (in weiterem Text: HAKOM), mit einer Gültigkeitsfrist von einem Jahr.
(3) Der Finanzminister wird mit einer Regelung für Fälle der Unmöglichkeit für die Herstellung der Verbindung für den Datenaustausch die Pflichten des Fiskalisierungspflichtigen sowie die Prozedur für die Beweisführung vorschreiben.

Artikel 24

Alle vorgeschriebenen Bestimmungen dieses Gesetzes für die Rechnungsausstellung (Inhalt der Rechnung, Rechnungsnummer), werden ebenfalls bei der Ausstellung eines Rechnungsstornos angewendet, bzw. bei Rechnungen, in welchen eine teilweise oder komplette Rückgabe der Ware oder Dienstleistung ausgewiesen wird. Falls mit der Rechnungsstornierung auch die Rückgabe der bezahlten Beträge in Bargeld ausgeführt wird, ist es möglich, die Fiskalisierung für Rechnungen mit negativem Vorzeichen durchzuführen.

Mitteilung über Rechnungen

Artikel 25

(1) Der Fiskalisierungspflichtige ist verpflichtet, im Geschäftsraum (geschlossenem) auf jedem elektronischen Zahlungsgerät oder an einer anderen sichtbaren Stelle, die Mitteilung über die Ausstellungspflicht einer Rechnung und die Pflicht der Kunden die Rechnung entgegenzunehmen und zu behalten, auszuweisen.

(2) Der Finanzminister wird mit einer Verordnung die Form und den Inhalt der Mitteilung aus Absatz 1 dieses Artikels vorschreiben.

Artikel 26

(1) Der Kunde und jeder Empfänger der Rechnung ist verpflichtet, diese nach Ausgang aus dem Geschäftsraum zu behalten.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die ausgestellte Rechnung auf Verlangen einer zuständigen Person, eines Beamten aus dem Steuerbehörde vorzuweisen.

Rechnungsprüfung

Artikel 27

(1) Kunde und alle Empfänger einer Rechnung, für die die Fiskalisierung durchgeführt wurde, können innerhalb von 30 Tagen ab der Ausstellung prüfen, ob ihre Rechnung beim Finanzamt, Steuerbehörde registriert ist.

(2) Die Prüfung funktioniert per SMS oder per Anfrage über den Webservice auf der Webseite der Steuerbehörde.

(3) Rechnungen kleiner Fiskalisierungspflichtigen und ausgestellten Rechnungen in Fällen aus Artikel 22 dieses Gesetzes sowie Rechnungen aus Absatz 1 dieses Artikels, können die Kunden bzw. Empfänger der Rechnung zur Prüfung direkt bei zuständiger Steuerbehörde am Schalter oder in den dafür vorgesehenen Kästchen abgeben.

(4) Der Finanzminister wird mit einer Regelung die Prüfungsprozedur der ausgestellten Rechnungen über den Service de Steuerbehörde per SMS oder Anfrage über den Webservice vorschreiben.

VII. BARZAHLUNGEN ZWISCHEN DEN FISKALISIERUNGSPFLICHTIGEN

Artikel 28.

(1) Mit diesem Artikel werden Barzahlungen zwischen den Fiskalisierungspflichtigen reguliert.

(2) Bargeld im Sinne dieses Artikels sind Banknoten (kuna) und Münzen (kuna und lipa). Unter Bargeldzahlung versteht man direkte Übergabe des Bargelds zwischen den Teilnehmern der Zahlung, Bargeldeinzahlung auf Konto und Bargeldauszahlung vom Konto.

(3) Der Fiskalisierungspflichtige kann einem anderen Fiskalisierungspflichtigem folgendes in Bargeld bezahlen, falls mit einer Sonderregelung nicht anders vorgeschrieben ist:
- Anschaffung von Produkten und Dienstleistungen bis 5.000,00 kuna per Rechnung,
- Versorgung der befugten Wechselstuben mit Bargeld,
- für Zwecke gemäß Sonderbeschlüssen des Finanzministers.

Der Fiskalisierungspflichtige kann den Staatsbürgern ebenfalls in Bargeld bezahlen, außer bei Zwecken, für die mit dem Gesetz über die Einkommenssteuer Zahlung über Konto der Staatsbürger vorgeschrieben ist. Der Fiskalisierungspflichtige ist verpflichtet, jede Bargeldauszahlung an den Staatsbürger gemäß Sondervorschriften für die Buchhaltung zu registrieren.
(4) Der Fiskalisierungspflichtige ist verpflichtet, Bargeldbeträge über einem bestimmten Maximum für die Kasse gemäß Artikel 28 dieses Gesetzes, die am Tag eingegangen sind, auf sein bei der Bank geöffnetes Konto einzuzahlen, an selben Tag oder spätestens an nächstem Werktag

(5) Der Fiskalisierungspflichtige, der auf dem Bankkonto unausgeführte Zahlungspflichten hat, deren Reihenfolge für die Zahlung mit Sondervorschriften vorgeschrieben ist, kann keine Bargeldzahlungen durchführen und/oder das Bargeld in der Kasse behalten.
(6) Der Fiskalisierungspflichtige aus Absatz 5 dieses Artikels ist verpflichtet, das eingegangene Bargeld auf sein regelmäßiges Geschäftskonto in der Bank sofort einzuzahlen, oder spätestens an nächstem Werktag.

Artikel 29.

(1) Der Fiskalisierungspflichtige, mit Ausnahme vom Fiskalisierungspflichtigem aus Artikel 28, Absatz 6 dieses Gesetzes, kann das Bargeld in der Kasse am Ende des Werktages bis zum Kassenmaximum behalten. Das Kassenmaximum wird vom Fiskalisierungspflichtigem selbst durch ein internes Akt bestimmt, gemäß Bedürfnissen und Sicherheitsbedingungen, aber höchstens bis zum Betrag aus Absatz 2 dieses Artikels.

(2) Maßstab für die Bestimmung des Kassenmaximums ist die Größe des Fiskalisierungspflichtigen gemäß Bestimmungen aus dem Gesetz über die Förderung der Kleinwirtschaft. Der Fiskalisierungspflichtige kann aufgrund dessen das Kassenmaximum in folgenden Beträgen bestimmen:

- Mikrosubjekt und natürliche Personen 10.000,00 kuna,
- kleiner Subjekt 30.000,00 kuna,
- mittlerer Subjekt 50.000,00 kuna.

(3) Das Kassenmaximum wird für den Fiskalisierungsplichtigen als Einheit bestimmt, der dann das Kassenmaximum für seine Organisationsteile bestimmen kann.

(4) Fiskalisierungspflichtige, die sich gemäß Gesetz über die Förderung der Kleinwirtschaft nicht im Rahmen der Kleinwirtschaft befinden, können ein Kassenmaximum bis zu 100.000,00 kn bestimmen.
(5) Der Fiskalisierungspflichtige kann ausgenommen vom Absatz 4 dieses Artikels für jeden einzelnen Geschäftsraum ein Kassenmaximum vorschreiben, aber maximal bis zu 15.000,00 kn.

(6) Der Fiskalisierungspflichtige, der sich mit der Tätigkeit der Wechselstube beschäftigt, kann unabhängig von den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels das Kassenmaximum bis zu 100.000,00 kn bestimmen.

VIII. DIE AUFSICHT

Artikel 30

(1) Die Aufsicht der Umsetzung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes verordneten Vorschriften wird durch das Finanzministerium, Steuerbehörde durchgeführt.
(2) Falls während der Aufsicht festgestellt wird, dass der Fiskalisierungspflichtige die Fiskalsierung nicht gemäß Artikel 8, 16, 17, Absatz 1 und Artikel 20 dieses Gesetzes ausführt, kann das Finanzministerium, Steuerbehörde mit einem Beschluss dem Steuerpflichtigen weitere Arbeit verbieten, bis zur Beseitigung der Gründe für den Verbot.
(3) Eine Beschwerde gegen den Beschluss aus Absatz 2 dieses Artikels wird die Ausführung dieses Beschlusses nicht verzögern.
(4) Der Verbot der Tätigkeit aus Artikel 2 dieses Gesetzes wird durch Versiegelung der Geschäftsräume ausgeführt.

VIII. VERFAHRENSBESTIMMUNGEN

Artikel 31

Für alle Fragen, die gemäß Bestimmungen aus diesem Gesetz nicht geregelt sind, werden Bestimmungen aus Allgemeinem Steuergesetz angewendet.

Artikel 32

Das Strafverfahren für die Verletzung der Bestimmungen aus diesem Gesetz, wird in der ersten Instanz bei zuständigem Rechtsorgan des Finanzministeriums, Steuerbehörde geführt.

Artikel 33

Für Verfahren aus diesem Gesetz werden keine Verwaltungsgebühren bezahlt.

X. GELDSTRAFEN FÜR STEUERDELIKTE

Artikel 34

(1) Der Fiskalisierungspflichtige wird für folgende Fälle mit einer Geldstrafe von 10.000,00 bis 500.000,00 kn bestraft:

1. falls er Rechnungen ausstellt, die keine gesetzlich vorgeschriebene Elemente beinhalten (Artikel 9, Absätze 1 und 2, Artikel 15, Absatz 1)
2. keine Daten über die Geschäftsräume zustellt (Artikel 15, Absatz 2 und Artikel 19, Absatz 1),
3. Daten über die Geschäftsräume nicht mit allen vorgeschriebenen Elementen zustellt (Artikel 19, Absatz 2).
4. die Unmöglichkeit für die Herstellung der Verbindung mit einer Bestätigung von HAKOM nicht beweist (Artikel 23, Absatz 2)
5. falls er mit Bargeld bezahlt, gegen die Bestimmung aus Artikel 28, Absatz 3 dieses Gesetzes
6. falls er das eingegangene Bargeld nicht gemäß Bestimmungen aus Artikel 28, Absätze 4,5 und 6 dieses Artikels auf das Konto einzahlt.

(2) Für Delikte aus Absatz 1 dieses Artikels wird auch die verantwortliche Person der Juristischen Person, Fiskalisierungspflichtigen, mit einer Geldstrafe in Höhe von 1.000,00 bis 50.000,00 km bestraft.

Artikel 35

(1) Der Fiskalisierungspflichtige wird für folgende Fälle mit einer Geldstrafe von 5.000,00 bis 500.000,00 kn bestraft:
1. falls er für den Bedarf der Zustellung der Rechnungselemente die Bezeichnung des Operators und die persönliche Identifikationsnummer (OIB) am Zahlungsgerät nicht verbindet und die Identifikationsnummer (OIB) des Operators nicht an das Finanzministerium, Steuerbehörde zustellt (Artikel 10).
2.falls er keine Ausstellung der Rechnungsnummern gemäß den Bestimmungen aus diesem Gesetz sichert (Artikel 11)
3. falls er bei der Finanzbehörde kein Digitalzertifikat für die Durchführung der Fiskalisierung anschafft (Artikel 12)
4. falls er innerhalb von zwei Tagen, gerechnet ab dem Tag des Internetausfalls, keine elektronische Internetverbindung herstellt und die ausgestellten Rechnungen nicht zustellt (Artikel 21, Absatz 2)
5. falls er innerhalb von zwei Tagen, gerechnet ab dem Tag des totalen Ausfalls des Zahlunggerätes, keine Funktion des Zahlunggerätes herstellt und die ausgestellten Rechnungen nicht zustellt (Artikel 22, Absätze 2 und 3)
6. falls er auf Kopien der ausgestellten Rechnungen aus Artikel 20, Absatz 1 dieses Gesetzes, keine Informationen über die erhaltene einzigartige Identifikation der Rechnung einfügt oder diese nicht rechtzeitig einfügt (Artikel 22, Absatz 5)
7. falls er bei der Stornierung der Rechnungen nicht gemäß Bestimmungen für die Ausstellung der Rechnungen vorgeht (Artikel 24)
8. falls er im Geschäftsraum an jedem Zahlungsgerät oder an einer anderen sichtbaren Stelle im Geschäftsraum keine Mitteilung über die Ausstellungspflicht einer Rechnung und Kundenpflicht die Rechnung zu übernehmen und zu behalten, ausweist (Artikel 25)

(2) Für Delikte aus Absatz 1 dieses Artikels wird auch die verantwortliche Person bei der Juristischen Person, Fiskalisierungspflichtigen, mit einer Geldstrafe in Höhe von 1.000,00 bis 40.000,00 kn bestraft.
Artikel 36

Mit einer Geldstrafe von 200,00 bis 2.000,00 kuna wird jeder Kunde und Empfänger einer Rechnung bestraft, der die erhaltene Rechnung nach Ausgang aus dem Geschäftsraum nicht behält oder diese auf Verlangen einer offiziellen Person nicht zeigt (Artikel 26).

XI. ÜBERGANGS – UND SCHLUSSORDNUNGEN

Artikel 37

(1) Ab 1. Januar 2013 wird die Fiskalisierungspflicht für Fiskalisierungspflichtige vorgeschrieben, und zwar für große und mittlere Unternehmer gemäß Bestimmungen aus dem Gesetz über die Finanzbuchhaltung unabhängig von ihrer Geschäftstätigkeit sowie für Fiskalisierungspflichtige, deren eine der Tätigkeiten Unterkunft und Vorbereitung und Service von Speisen ist (Bezeichnung I aus dem Bereich NKD 2007).

(2) Ab 1. April 2013 wird die Fiskalisierungspflicht für Fiskalisierungspflichtige vorgeschrieben, die nicht mit Absatz 1 dieses Artikels umfasst sind, und zwar für diejenigen, denen eine der Tätigkeiten Groß – und Einzelhandel, Reparatur von Motorfahrzeugen und Motorrädern ist (Bezeichnung G aus dem Bereich NKD 2007) und Steuerpflichtige, die Tätigkeiten aus dem Bereich der Freiberufe aus Artikel 18, Absatz 2 aus dem Gesetz über die Einkommenssteuer durchführen.

(3) Ab 1. Juli 2013 wird die Fiskalisierungspflicht für alle Fiskalisierungspflichtige vorgeschrieben.

(4) Der Finanzminister wird mit einer Regelung die Testprozedur für die Systeme der elektronischen Zahlungsgeräte vorschreiben, die die Fiskalisierungspflichtige vor der Fiskalisierungspflicht testen können.

Ministerbefugnisse

Artikel 38

Der Finanzminister ist befugt, innerhalb von einem Monat ab Inkrafttreten dieser Bestimmug mit einer Regelung Folgendes vorzuschreiben:

1. Hinweise für Fiskalisierungspflichtige über die Prozedur für die Anschaffung entsprechender Zertifikate aus Artikel 12, Absatz 2 dieses Gesetzes,

2. Länge und Typ der Datensätze für die einzigartige Identifikation der Rechnung (JIR), die die Steuerbehörde als Bestätigung ordentlich eingegangener Rechnungselemente aus Artikel 17, Absatz 3 dieses Gesetzes senden wird,

3. Form und Struktur der Mitteilungen mit den notwendigen Rechnungselementen aus Artikel 17, Absatz 1 dieses Gesetzes,

4. Generierungsart, Länge und Typ der Datensätze für den Schutzcode des Rechnungsaustellers, mit dem die Verbindung zwischen dem Fiskalisierungspflichtigen und der ausgestellten Rechnung aus Artikel 18 dieses Gesetzes bestätigt wird,

5. Form und Struktur der Mitteilungen über Geschäftsräume aus Artikel 19 dieses Gesetzes,

6. Protokolle und Sicherheitsmechanismen für den Austausch der Mitteilungen sowie das Anwendungsmodell für die Anwendung des zentralen Informationssystems des Fiskalisierungspflichtigen für die Zusendung und Unterschreibung elektronischer Mitteilungen, das Anwendungsmodell für die Zusendung und Unterschreibung der Mitteilungen einzeln an den elektronischen Zahlungsgeräten, standardisierte Mitteilungen über Fehler und Protokolle für Vorgänge bei entsprechenden Fehlern aus Artikel 17, Absatz 5 und Artikel 19, Absatz 10 dieses Gesetzes,

7. Inhalt und Prozedur bei der Beglaubigung des eingebundenen Rechnungsbuches aus Artikel 20, Absatz 4 dieses Gesetzes,

8. Pflichten des Fiskalisierungspflichtigen sowie die Beweisprozedur bei der Unmöglichkeit für die Herstellung der Verbindung für den Datenaustausch aus Artikel 23, Absatz 3 dieses Gesetzes.

9. Form und Inhalt der Mitteilung über die Ausstellungspflicht der Rechnung und Kundenpflicht die ausgestellte Rechnung aus Artikel 24, Absatz 2 dieses Gesetzes entgegenzunehmen und zu behalten,

10. Hinweise über die Prüfung der ausgestellten Rechnungen über den Service der Steuerbehörde (SMS, Web) aus Artikel 26, Absatz 4 dieses Gesetzes und

11. Testprozedur der Systeme elektronischer Zahlungsgeräte, die die Fiskalisierungspflichtige vor der Fiskalisierungspflicht aus Artikel 37, Absatz 4 dieses Gesetzes testen können.

Artikel 39

Dieses Gesetz wird am 1. Januar 2013 Inkrafttreten, außer Artikel 25, Artikel 26 und Artikel 35, Absatz 1, Punkt 8 , die am 1. Juli 2013 Inkrafttreten werden, sowie Artikel 23, Absatz 2 und Artikel 38 aus diesem Gesetz, die am achten Tag ab Tag der Veröffentlichung des Gesetezs in Narodne novine Inkrafttreten werden.

Klasse: 410-01/12-01/10

Zagreb, 23. November 2012.

KROATISCHES PARLAMENT

Vorsitzender des Kroatischen Parlaments

Josip Leko, v.r.